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Allgemeine Geschäftsbedingungen (gültig ab 01.01.2010)
§1 Geltungsbereich und Zustandekommen des Dienstvertrages ocas.NET erbringt alle Lieferungen und Leistungen für Webhosting, Shop, Domain, Mail, Server sowie optionale Premium Services ausschließlich auf Grundlage dieser Geschäftsbedingungen. Verkauf, Lieferung und Leistung erfolgt ausschließlich nur zu den vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Abweichungen von diesem Vertrag sind nur wirksam, wenn sie schriftlich oder per Mail vereinbart wurden. Diese Geschäftsbedingungen gelten auch dann, wenn in Kenntnis entgegenstehender AGB des Kunden alle Leistungen vorbehaltlos erbracht werden. Die unterschiedlichen Top-Level-Domains kurz: TLD's) werden von den entsprechenden Registrierungsstellen verwaltet. Jede dieser Organisationen zur Vergabe von Domains hat unterschiedliche Bedingungen für die Registrierung und Verwaltung der Top-Level-Domains, der zugehörigen Sub-Level Domains und der Vorgehensweise bei Domainstreitigkeiten aufgestellt. Soweit Top-Level-Domains Gegenstand des Vertrages sind, gelten ergänzend die entsprechenden Vergabebedingungen. Soweit .de-Domains Gegenstand des Vertrages sind, gelten neben den DENIC Domainbedingungen,die DENIC Domainrichtlinien sowie die DENIC Preisliste. ocas.NET kann seine Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag auf einen oder mehrere Dritte übertragen (Vertragsübernahme). Dies wird dem Kunden nachweislich mitgeteilt. Dem Kunden steht für den Fall der Vertragsübernahme das Recht zu, den Vertrag innerhalb von 30 Tagen fristlos zu kündigen. §2 Art und Umfang der Dienstleistung ocas.NET gewährleistet eine Erreichbarkeit seiner Server jährlich von 99%. Hiervon ausgenommen sind Zeiten, in denen der Server aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich von ocas.NET liegen (höhere Gewalt, Verschulden Dritter etc.) nicht zu erreichen ist. ocas.NET kann den Zugang zu den Leistungen beschränken, sofern die Sicherheit des Netzbetriebes, die Aufrechterhaltung der Netzintegrität, insbesondere die Vermeidung schwerwiegender Störungen des Netzes, der Software oder gespeicherter Daten dies erfordern. Der Kunde hat keinen Anspruch darauf, dass dem Server dieselbe IP-Adresse für die gesamte Vertragslaufzeit zugewiesen wird. Für jede Internet-Domain des Kunden kann nur ein Leistungstarif von ocas.NET genutzt werden. Eine anderweitige Nutzung bedarf in jedem Fall eine Rücksprache mit der Fachabteilung von ocas.NET. Erreicht der Kunde die Höhe des jeweils verfügbaren Speichervolumens für sein Webhosting Paket oder Mail Account, wird ocas.NET den Speicherplatz nach Rücksprache mit dem Kunden gegen Aufpreis erhöhen. Muss der Kunde auf einen anderen Server transferiert werden, behält sich ocas.NET vor, den Kunden möglichst ohne große, technisch bedingte Ausfallzeiten umzuziehen. Als Richtwert werden 4 Stunden festgelegt. Der Kunde wählt bei der Bestellung einen konkreten Tarif aus. Die Beratung und Buchung des jeweiligen Tarifs und die damit verbundenen Kosten finden grundsätzlich in Rücksprache mit dem Kunden statt. Gerät ocas.NET mit Leistungsverpflichtungen in Verzug, so ist der Kunde nur dann zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, wenn ocas.NET eine vom Kunden gesetzte angemessene Nachfrist nicht einhält. Die Nachfristsetzung muss in schriftlicher Form oder per Mail erfolgen. Die schriftliche Form kann durch elektronische Form ersetzt werden, wenn der Kunde der Erklärung seinen Namen hinzufügt und das elektronische Dokument mit einer qualifizierten elektronischen Signatur nach dem Signaturgesetz versieht. Die Nachfrist muss mindestens zwei Wochen betragen. Aus Gründen des technischen Fortschritts, der Sicherheit, der technischen Verfügbarkeit inklusive des Supports von Anbieter- oder Herstellerseite sowie aus Gründen des stabilen Betriebs und der Integrität der ocas.NET -Systeme oder um ihrer Obliegenheit, technisch aktuelle Lösungen bereitzustellen, nachzukommen, behält sich ocas.NET vor, einzelne Features, Anwendungen, Skripten, Apps, Links und Programme abzuschalten oder zu ändern, soweit der Vertragszweck dadurch nicht erheblich verändert wird und die Änderung für den Kunden nicht unzumutbar erscheint. ocas.NET bemüht sich, soweit es in ihrem Einflussbereich liegt, dem Kunden technische Alternativen anzubieten, z.B. Upgrades oder aktualisierte Versionen. §3 Angebote, Vertragsabschluss Mit der Auftragserteilung an den Auftragnehmer, gleichgültig in welcher Form diese erfolgt, erkennt der Kunde die Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie die mit der Beauftragung verbundenen Preise für die Dauer der gesamten Geschäftsbeziehung an. Preise zu Leistungen, welche Vertragsgegenstand sind oder sein sollen, werden dem Kunden im Vorfeld im Rahmen eines Beratungsgesprächs mitgeteilt. Die Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Sollten bis zur Beendigung eines Auftrages weitere Kostenerhöhungen eintreten, so werden diese dem Kunden rechtzeitig mitgeteilt. Dem Kunden wird nur in diesem Fall das Recht eingeräumt, von einem bestehenden Vertrag zwischen ihm und ocas.NET zurückzutreten. Ein Vertrag kommt erst zustande, wenn mindestens eines der nachfolgenden Punkte in Kraft treten:
Sobald ein Vertrag zustande kommt, befindet sich der Kunde in der jeweiligen Zahlungspflicht. Gegenstand eines Vertrages ist entweder das Angebot selbst (vorausgesetzt, alle Auftragspunkte sind detailliert aufgeführt) oder das von ocas.NET erstellte Konzept, dass alle funktionalen Auftragspunkte aufführt. Der Kunde hat zu keinem Zeitpunkt Anspruch auf Leistungen, die nie Teil eines Angebotes oder Vertrages gewesen sind. §4 Folgeverträge Ansprüche auf den Abschluss von Folgeverträgen werden für den Auftragnehmer aus diesem Vertrag nicht begründet und bedarf grundsätzlich einem weiteren Angebot oder Vertrag. §5 Qualitative Leistungsstörung Wird die Dienstleistung nicht vertragsgemäß oder fehlerhaft erbracht und hat der Auftragnehmer dies zu vertreten, so ist er verpflichtet, die Dienstleistung ohne Mehrkosten für den Kunden innerhalb angemessener Frist vertragsgemäß zu erbringen. Voraussetzung ist eine Rüge des Kunden, die unverzüglich zu erfolgen hat, spätestens innerhalb von 2 Wochen nach Kenntnis. Gelingt die vertragsgemäße Erbringung der Dienstleistung aus vom Auftragnehmer zu vertretenden Gründen auch innerhalb einer vom Kunden ausdrücklich zu setzenden angemessenen Nachfrist in wesentlichen Teilen nicht, ist der Kunde berechtigt, den Vertrag fristlos zu kündigen. In diesem Falle hat der Auftragnehmer Anspruch auf Vergütung für die bis zum Wirksamwerden der Kündigung aufgrund des Vertrages erbrachten Leistungen. Die Vergütung entfällt nur für solche Leistungen, für die der Kunde innerhalb von 4 Wochen nach Erklärung der Kündigung nachweist, dass sie für ihn nicht nutzbar und ohne Interesse sind. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Der Auftragnehmer hat Anspruch auf Vergütung für die bis zum Wirksamwerden der Kündigung aufgrund des Vertrages erbrachten Leistungen. Die Vergütung entfällt nur für solche Leistungen, für die der Kunde innerhalb von 4 Wochen nach Erklärung der Kündigung darlegt, dass sie für ihn ohne Interesse sind. Der Kunde hat keinen Anspruch auf Erstattung für die einwandfreien Leistungen, die der Auftragnehmer bis zur Rüge des Kunden einwandfrei erbracht hat. Eine Rüge muss Teil einer vertraglichen Vereinbarung sein (Konzept, durchzuführende Auftragspunkte). Der Kunde ist zur Abnahme bzw. Rücknahme einer Rüge verpflichtet, wenn die geforderten Punkte ordnungsgemäß durchgeführt worden sind. Eine Ablehnung bzw. Begründung muss Teil einer vertraglich vereinbarten Leistung sein. Andernfalls gilt die Arbeit als ordnungsgemäß abgenommen. Weitergehende Ansprüche des Kunden wegen qualitativer Leistungsstörungen sind ausgeschlossen. Dieser Ausschluss gilt nicht bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit sowie nicht bei der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. §6 Domain's / Internetadressen Bei der Bereitstellung und/oder Pflege von Domains wird ocas.NET im Verhältnis zwischen dem Kunden und der jeweiligen Organisation zur Domain-Vergabe lediglich als Vermittler tätig. ocas.NET hat auf die Domain-Vergabe keinen Einfluss. ocas.NET übernimmt keine Gewähr dafür, dass die für den Kunden beantragten Domains überhaupt zugeteilt werden und/oder zugeteilte Domains frei von Rechten Dritter sind oder auf Dauer Bestand haben. Der Kunde garantiert, dass die von ihm beantragte Domain keine Rechte Dritter verletzt. Der Kunde ist verpflichtet, ocas.NET einen etwaigen Verlust seiner Domain unverzüglich anzuzeigen. Beabsichtigt der Kunde den Rückerwerb seiner Domain von einem Dritten, so ist er verpflichtet, ocas.NET unverzüglich über die Aufnahme von Verhandlungen mit dem Dritten zu unterrichten, Anfragen von ocas.NET über den Stand der Verhandlungen mit dem Dritten zu beantworten und ocas.NET das vorrangige Recht zum Rückerwerb für den Kunden einzuräumen, wenn und soweit dies die Interessen des Kunden nicht unbillig beeinträchtigt. Solange der Kunde selbst zu einer Domain noch keine Inhalte bereitstellt, ist ocas.NET berechtigt, eigene Inhalte wie Werbung für ocas.NET oder entsprechende Platzhalterinformationen (under construction) einzublenden. Der Kunde hat das Recht, bis zum Zeitpunkt der Registrierung der Vorab-Reservierung für einzelne Domains zurückzuziehen, wenn der Preis der Domain-Registrierung höher als der von ocas.NET ursprünglich angesetzte Preis ausfällt. Zur Klarstellung sei festgehalten, dass dieses Recht ausschließlich bei neuen generischen Top Level Domains (gTLDs) und nur aus dem zuvor genannten Grund besteht. Der Kunde akzeptiert weiterhin, dass einige Top Level Domains (TLDs) nach Ende der ersten vereinbarten Mindestvertragslaufzeit eine abweichende Verlängerungsgebühr haben können, sodass sich die Gebühr für die Verlängerung einer Domain von der Gebühr für die Verlängerung einer anderen Domain in der gleichen oder in anderen TLDs unterschiedlich ausfallen kann. ocas.NET kann nicht gewährleisten, dass der Domain-Name oder die TLD bei der Registrierstelle tatsächlich registriert wird. ocas.NET kann ferner nicht gewährleisten, dass die TLD der breiten Öffentlichkeit zugänglich gemacht oder von ocas.NET zur Verfügung gestellt wird. Die TLD kann speziellen Registrierungsbedingungen und/oder bislang nicht bekannten Beschränkungen unterliegen. ocas.NET kann nicht gewährleisten, dass diese Bedingungen durch den Kunden erfüllt werden, und ist folglich aufgrund der genannten Bedingungen unter Umständen nicht berechtigt, den Domain-Namen im Auftrag des Kunden zu registrieren. Für den Fall einer solchen Situation hat der Kunde das Recht, die verbindliche Vorregistrierung kostenfrei zu widerrufen. Sollte der Domain-Name bei der Registrierstelle nicht registriert werden können, entstehen dem Kunden keine weiteren Kosten. Bei der Verschaffung und/oder Pflege von SSL-Zertifikaten wird ocas.NET im Verhältnis zwischen dem Kunden und dem jeweiligen Zertifikatsaussteller lediglich als Vermittler tätig. ocas.NET hat auf die Zertifikatsausstellung keinen Einfluss. ocas.NET übernimmt keine Gewähr dafür, dass die für den Kunden beantragten Zertifikate überhaupt zugeteilt werden oder auf Dauer Bestand haben. Soweit SSL-Zertifikate Gegenstand des Vertrages sind, gelten ergänzend die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von COMODO(R). Der Kunde stimmt zu, bei Ablauf der Registrierung einer Domain bei der jeweiligen Vergabestelle diese gelöscht und das Vertragsverhältnis dort ebenfalls beendet wird. Die jeweilige Domain wird dann freigegeben und kann von jedermann registriert werden. Die unter der Domain gehosteten Informationen (z.B. E-Mail-Adressen, Seiteninhalte) werden mit Ablauf Ihres Domainvertrags nicht mehr zugänglich sein. Der Kunde verpflichtet sich, rechtzeitig Backups der benötigten Daten anzulegen und zu speichern. Der Kunde erkennt an, dass ocas.NET keine Backups der Daten unterhält und weder die jeweilige Domain zurückholen noch die unter ihr gehosteten Daten wiederherstellen kann, sobald der Domainvertrag ausgelaufen und die entsprechende Domain frei verfügbar ist. Dies trifft auch dann zu, wenn ein Providerwechsel stattfindet, d.h. die Domain zu/bei einem neuen Anbieter transferiert/registriert wird. §7 Termine, Fristen und Leistungshindernisse Ist für die Leistung vom Auftragnehmer die Mitwirkung des Kunden erforderlich oder vereinbart, so verlängert sich die Lieferzeit um die Zeit, die der Kunde dieser Verpflichtung nicht nachgekommen ist. Soweit der Auftragnehmer seinen vertraglichen Leistungen infolge Arbeitskampf, höherer Gewalt oder anderer für den Auftragnehmer unabwendbarer Umstände nicht oder nicht fristgerecht erbringen kann, treten für für den Auftragnehmer keine nachteiligen Rechtsfolgen ein. Werden von dem Kunden Änderungen oder Ergänzungen beauftragt und vom Auftragnehmer schriftlich oder elektronisch bestätigt bzw. umgesetzt, die nicht nur geringfügigen Umfang haben, so verlieren die bisherigen Termine und Fristen, die sich am ursprünglichen Vertragsgegenstand orientieren, ihre Gültigkeit. §8 Preise und Zahlungen Alle Preisangaben sind Festpreise. Soweit nicht die Hauptleistungspflicht, d.h. die Pflicht zur Zahlung des nutzungsunabhängigen Grundentgelts betroffen ist, bestimmt ocas.NET die Entgelte durch die jeweils aktuelle Preisliste nach billigem Ermessen. ocas.NET ist berechtigt, die Entgelte zum Beginn der nächsten Vertragslaufzeit mit einer angemessenen Ankündigungsfrist von mindestens einem Monat zu ändern. Widerspricht der Kunde der Änderung nicht binnen einer von ocas.NET gesetzten angemessenen Frist, gilt die Änderung als genehmigt. ocas.NET weist den Kunden in der Änderungsmitteilung darauf hin, dass die Änderung wirksam wird, wenn er nicht widerspricht. Der Kunde kommt, auch ohne Mahnung, in Verzug, wenn er den fälligen Betrag nicht innerhalb von zehn Kalendertagen ab Rechnungszugang leistet. Maßgeblich ist, dass dieser Betrag innerhalb dieser Frist bei ocas.NET auf dem in der Rechnung angegebenen Konto eingeht. Im Verzugsfall berechnet ocas.NET Zinsen in Höhe von zehn Prozent jährlich sowie für jede Mahnung eine Mahngebühr gemäß der jeweils aktuellen Preisliste, es sei denn, der Kunde weist nach, dass ein Schaden überhaupt nicht oder in wesentlich geringerer Höhe entstanden ist. Der gesetzliche Verzugszins ist in jedem Fall der Mindestzins. Die Geltendmachung weitergehender Ansprüche wegen Zahlungsverzuges bleibt ocas.NET vorbehalten, ebenso der Ersatz der notwendigen Kosten zweckentsprechender außergerichtlicher Betreibungs- oder Einbringungsmaßnahmen, soweit diese in einem angemessenen Verhältnis zur betriebenen Forderung stehen. Insbesondere ist ocas.NET nicht zur Erbringung weiterer Vorleistungen verpflichtet, wenn der Kunde sich mit einem Betrag in Höhe von mindestens einer monatlichen Grundgebühr seit mindestens zwei Wochen in Verzug befindet. ocas.NET ist berechtigt, im Falle einer Änderung des gesetzlich vorgeschriebenen Umsatzsteuersatzes die Entgelte für die betroffenen vertragsgegenständlichen Waren oder Leistungen ab dem Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderung an den geänderten Umsatzsteuersatz anzupassen. Wird der Umsatzsteuersatz im Rahmen der Änderung gesenkt, ist ocas.NET zu einer entsprechenden Anpassung verpflichtet. Ändern sich zu einem Zeitpunkt innerhalb des Abrechnungszeitraumes die Entgelte oder deren Bestandteile (z.B. Erhöhung der Umsatzsteuer), so erfolgt eine separate Abrechnung des Leistungszeitraumes vom Beginn des Abrechnungszeitraumes bis zum Änderungszeitpunkt und des Leistungszeitraumes vom Änderungszeitpunkt bis zum Ende des Abrechnungszeitraumes. Bei Rücklastschriften, die der Kunde zu vertreten hat, berechnet ocas.NET eine Rücklastschrift gemäß der jeweils aktuellen Preisliste pro Lastschrift, es sei denn, der Kunde weist nach, dass ein Schaden überhaupt nicht oder in wesentlich geringerer Höhe entstanden ist. ocas.NET ist berechtigt, die Aktivierung einer Domain erst nach Zahlung der für die Registrierung vereinbarten Entgelte vorzunehmen. Es gelten die Preise / Listenpreise zum Zeitpunkt der Aus- bzw. Ablieferung. Festpreise gelten nur dann, wenn die Preisabsprache im Einzelfall z. B. aufgrund eines Angebotes / Kostenvoranschlages weder eine Preiserhöhungsmöglichkeit noch eine zeitliche Begrenzung der Festpreisabrede enthält. Die Preise schließen die gesetzliche Umsatzsteuer nicht mit ein. Wenn eine (Neben-)Dienstleistung nicht aufgeführt ist, ist diese grundsätzlich kein Gegenstand des aufgeführten Preises. Befindet sich der Kunde mit der Zahlung im Verzug, so muss er mit Verzugszinsen in Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz rechnen, wenn weder der Kunde noch HACE Stube einen niedrigeren bzw. höheren Schaden nachweisen. Die Verzugszinsen fallen bei Überschreitung des Zahlungszieles auch ohne Mahnung an. §9 Freistellungsanspruch ocas.NET wird den Kunden dann gegen alle Ansprüche verteidigen, die aus einer Verletzung eines gewerblichen Schutzrechts oder Urheberrechts durch ocas.NET in der Bundesrepublik Deutschland hergeleitet werden, und dem Kunden gerichtlich auferlegte Kosten und Schadensersatzbeträge übernehmen, wenn der Kunde ocas.NET von solchen Ansprüchen unverzüglich schriftlich benachrichtigt hat und ocas.NET alle technischen und rechtlichen Abwehrmaßnahmen und Vergleichsverhandlungen vorbehalten bleiben. Vorgenannte Verpflichtungen von ocas.NET entfallen, wenn Ansprüche Dritter darauf beruhen, dass Hardware oder Programme geändert wurden oder zusammen mit nicht von ocas.NET gelieferter Hardware oder Programmen genutzt werden. §10 Rechte Dritter, Datensicherheit und Inhalte Der Kunde stellt den Auftragnehmer von sämtlichen Ansprüchen Dritter hinsichtlich der überlassenen Daten frei. Er ist verpflichtet, bezüglich der uns zur Verfügung gestellten Daten das Copyright sowie Rechte Dritter zu beachten und er muss über die Genehmigung für die Veröffentlichung und oder Veränderung dieser Daten verfügen. Der Kunde ist verpflichtet, von allen Daten, die er - gleichgültig in welcher Form - an uns sendet, Sicherheitskopien zu erstellen. Der Auftragnehmer haftet nicht für den Verlust oder die Veränderung der Daten. Eine Nutzung der Leistungen vom Auftragnehmer für pornografische oder sonstige rechtlich unzulässige Inhalte wird dem Kunden untersagt. Aufgrund der knappen Preiskalkulation ist es nicht möglich, dass der Auftragnehmer eine eingehende Einzelprüfung für den Fall vornimmt, ob Ansprüche Dritter berechtigt bzw. unberechtigt sind. Das gleiche gilt, wenn Inhalte nach dem allgemeinen Rechtsempfinden gegen das geltende Recht der Bundesrepublik Deutschland oder internationalen Ländern verstoßen könnten. Der Kunde ist dafür verantwortlich, den nötigen Beweis für die tatsächliche Unbedenklichkeit der Inhalte anzutreten. §11 Datenschutz Der Kunde sorgt dafür, dass dem Auftragnehmer alle relevanten, über die gesetzlichen Regelungen hinausgehenden Sachverhalte, deren Kenntnis für ihn aus Gründen des Datenschutzes und der Geheimhaltung erforderlich ist, bekannt gegeben werden. Vor Übergabe eines Datenträgers an den Auftragnehmer stellt der Kunde die Löschung schutzwürdiger Inhalte sicher, soweit nichts anderes vereinbart ist. Der Auftragnehmer sorgt dafür, dass alle Personen, die von ihm mit der Bearbeitung oder Erfüllung des Vertrages betraut sind, die gesetzlichen Bestimmungen über den Datenschutz beachten. Die nach Datenschutzrecht erforderliche Verpflichtung auf das Datengeheimnis ist spätestens vor der erstmaligen Aufnahme der Tätigkeit vorzunehmen und dem Kunden auf Verlangen nachzuweisen. Der Kunde kann den Vertrag ganz oder teilweise kündigen, wenn der Auftragnehmer seinen Pflichten nach Ziffer 11.3 unter Berücksichtigung der Sachverhalte gemäß Ziffer 11.1 schuldhaft innerhalb einer gesetzten angemessenen Frist nicht nachkommt oder Datenschutzvorschriften vorsätzlich oder grob fahrlässig verletzt. Kunde und Auftragnehmer sind verpflichtet, alle im Rahmen des Vertragsverhältnisses erlangten vertraulichen Informationen, Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse vertraulich zu behandeln, insbesondere nicht an Dritte weiterzugeben oder sonst zu verwerten. §12 Leistungen, Haftung, Schadenersatz Die Haftung ist abschließend für qualitative Leistungsstörungen in Ziffer 7 für Schutzrechtsverletzungen in Ziffer 8 geregelt. Der Auftragnehmer haftet nicht für die vom Kunden bereitgestellten Inhalte im Hinblick auf die Veröffentlichung in Druckerzeugnissen bzw. im Internet. Der Kunde übernimmt hierfür die alleinige Verantwortung. Zudem ist der Auftragnehmer berechtigt, eine schriftliche Freigabe vor Drucklegung bzw. Veröffentlichung im Internet durch den Kunden zu verlangen. Ansprüche aus entgangenem Gewinn ist für beide Vertragsparteien ausgeschlossen. Die Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit, bei der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder soweit das Produkthaftungsgesetz zur Anwendung kommt. Für Schäden haftet ocas.NET nur dann, wenn ocas.NET oder einer ihrer Erfüllungsgehilfen eine wesentliche Vertragspflicht (Kardinalpflicht) in einer den Vertragszweck gefährdenden Weise verletzt hat oder der Schaden auf grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz von ocas.NET oder einer ihrer Erfüllungsgehilfen zurückzuführen ist. Erfolgt die schuldhafte Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht) nicht grob fahrlässig oder vorsätzlich, ist die Haftung von ocas.NET auf den Schaden beschränkt, der für ocas.NET bei Vertragsschluss vernünftigerweise voraussehbar war. §13 Vertragsdauer Vertragsdauer ist, sofern nichts anderes schriftlich oder elektronisch per Mail festgehalten worden ist, 12 Monate mit einer Kündigungsfrist von 3 Monaten zum Vertragslaufzeitende. Grundsätzlich gilt bei Dienstleistungen, die in Form einer Jahresgebühr abgerechnet werden, folgende Zahlungsmodalität:
§14 Pflichten des Kunden Der Kunde sichert zu, dass die ocas.NET von ihm mitgeteilten Daten richtig und vollständig sind. Er verpflichtet sich, ocas.NET jeweils unverzüglich über Änderungen der mitgeteilten Daten zu unterrichten und auf entsprechende Anfrage von ocas.NET binnen 15 Tagen ab Zugang die aktuelle Richtigkeit erneut zu bestätigen. Dieses betrifft insbesondere Name, postalische Anschrift, E-Mail-Adresse sowie Telefon- und Telefax-Nummer des technischen Ansprechpartners für die Domain, Name, postalische Anschrift, E-Mail-Adresse sowie Telefon- und Telefax-Nummer des administrativen Ansprechpartners für die Domain sowie falls der Kunde eigene Name-Server stellt: Zusätzlich die IP-Adressen des primären und sekundären Nameservers einschließlich der Namen dieser Server. Der Kunde verpflichtet sich, von ocas.NET zum Zwecke des Zugangs zu deren Dienste erhaltene Passwörter streng geheim zu halten und den Provider unverzüglich zu informieren, sobald er davon Kenntnis erlangt, dass unbefugten Dritten das Passwort bekannt ist. Sollten infolge Verschuldens des Kunden Dritte durch Missbrauch der Passwörter Leistungen von ocas.NET nutzen, haftet der Kunde gegenüber ocas.NET auf Nutzungsentgelt und Schadensersatz. Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass es ihm obliegt, nach jedem Arbeitstag, an dem der Datenbestand durch ihn bzw. seine Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen verändert wurde, eine Datensicherung durchzuführen, wobei Daten, die auf den Servern von ocas.NET abgelegt sind, nicht auf diesen sicherungsgespeichert werden dürfen. Der Kunde hat eine vollständige Datensicherung insbesondere vor jedem Beginn von Arbeiten von ocas.NET oder vor der Installation von gelieferter Hard- oder Software durchzuführen. Der Kunde verpflichtet sich, ohne ausdrückliches Einverständnis des jeweiligen Empfängers keine E-Mails, die Werbung enthalten, zu versenden oder versenden zu lassen. Dies gilt insbesondere dann, wenn die betreffenden E- Mails mit jeweils gleichem Inhalt massenhaft verbreitet werden (sog. "Spamming"). Verletzt der Kunde die vorgenannte Pflicht, so ist ocas.NET berechtigt, den Tarif unverzüglich zu sperren oder bei mehrfacher Wiederholung auch fristlos zu kündigen. Arbeiten, welche zur Wiederherstellung des ordentlichen Betriebes durch den Kunden oder dessen Handlungen verursacht werden, werden dem Kunden durch die ocas.NET in Rechnung gestellt. Der Kunde ist verpflichtet, bei der Änderung von Features, Anwendungen, Skripten und Programmen nach 2.9 der vorliegenden AGB in zumutbarem Umfang mitzuwirken und ggf. fällige Anpassungen an seinen ocas.NET -Produkten selbst zu verantworten. Die ocas.NET wirkt darauf hin, dem Kunden so früh wie möglich solche Änderungen auf geeignetem Wege mitzuteilen. Der Kunde ist verpflichtet, seine Homepage mit einer den gesetzlichen Erfordernissen entsprechenden Anbieterkennzeichnung („Impressum") auszustatten. Der Kunde ist verpflichtet, geeignete Backups seiner bei ocas.NET gehosteten Daten in regelmäßigen Abständen selbstständig und eigenverantwortlich zu erstellen. Der Kunde ist für die Inhalte seiner Domain verantwortlich. Er hat dafür Sorge zu tragen, dass die von ihm auf der Webseite dargestellten bzw. über die Webseite erreichbaren Daten nicht die Rechte Dritter verletzen. Der Kunde übernimmt die umfassende Haftung dafür, dass die eingegebenen bzw. eingespeisten Daten mit Wettbewerbs-, Kennzeichnungs-, Namens- und Urheberrecht im Einklang stehen. Darüber hinaus verpflichtet sich der Kunde, keine Inhalte in das Netz einzuspeisen bzw. einzugeben, die
Erfolgt eine Rückmeldung nicht oder nicht fristgerecht, wird dies als Einverständnis verstanden und die Service-Dienstleistung als erbracht erachtet und entsprechend veröffentlicht, bereitgestellt und in Rechnung gestellt. Auf diese Folge wird der Kunde jeweils durch eine mündliche Beratung oder in Textform besonders hingewiesen. §15 Widerrufsbelehrung Sofern der Kunde ein Verbraucher ist und der Vertrag unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln abgeschlossen wurde, steht dem Kunden das unten beschriebene gesetzliche Widerrufsrecht zu: --- Beginn der Widerrufsbelehrung --- Widerrufsrecht Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns An ocas.NET Klarissenstr. 1a 41460 Neuss Tel: 02137 - 4099130 Fax: 02137 - 4099890 E-Mail: technik ( at ) ocas.net mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster- Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. Folgen des Widerrufs Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht. --- Ende der Widerrufsbelehrung --- Muster-Widerrufsformular (Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück) An ocas.NET Klarissenstr. 1a 41460 Neuss Tel: 02137 - 4099130 Fax: 02137 - 4099890 E-Mail: technik ( at ) ocas.net
(*) Unzutreffendes streichen. §16 Teilnichtigkeit Sollte in diesen Bedingungen eine unwirksame Regelung enthalten sein, gelten alle übrigen gleichwohl. Die unwirksame Regelung ist durch eine wirksame zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der betreffenden Formulierung am nächsten kommt. §17 Erfüllungsort und Gerichtsstand Im Geschäftsverkehr mit Kaufleuten und mit juristischen Personen des öffentlichen Rechts, wird als Gerichtsstand für alle aus dem Vertrag sich ergebenden Rechtsstreitigkeiten die Stadt Neuss vereinbart. §18 Außergerichtliche Streitbeilegung Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit. Die Plattform finden Sie unter https://www.ec.europa.eu/consumers/odr. Verbraucher haben die Möglichkeit, diese Plattform für die Beilegung ihrer Streitigkeiten zu nutzen. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und werden von Fall zu Fall individuell über eine Teilnahme entscheiden. |
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